Deutschland strebt eine Reform des EU-Asyls an Europa | Nachrichten und aktuelle Angelegenheiten aus dem ganzen Kontinent DW

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Mehr Menschen sind aus ihren Häusern geflohen und leben als Flüchtlinge als je zuvor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt fast 80 Millionen Menschen – das entspricht fast 1% der Weltbevölkerung oder fast genau der Bevölkerung Deutschlands.

Die EU hat klar definierte Regeln und Richtlinien für den Umgang mit Asylbewerbern. Gemäß den Bestimmungen des Dubliner Abkommens sollten Flüchtlinge in dem ersten EU-Mitgliedstaat, in den sie einreisen, Asyl suchen und betreut werden. Aus geografischen Gründen meist Italien oder Griechenland.

Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 knarrte das System.

„Das derzeitige europäische Asylsystem funktioniert nicht mehr und kann nicht durch kleine Verbesserungen behoben werden. Wir brauchen dringend einen echten Neuanfang“, sagte kürzlich ein Sprecher des deutschen Innenministeriums.

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Das Quotenproblem

Deutschland will eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitglieder. Die Europäische Kommission hat 2016 einen Vorschlag vorgelegt, der jedoch auf heftigen Widerstand von Ländern stieß, die nicht bereit waren, Migranten aufzunehmen, die nach Südeuropa kamen – insbesondere von den EU-Mitgliedern Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei.

Jetzt bereitet sich Deutschland auf einen weiteren Versuch während seiner sechsmonatigen Amtszeit auf dem Rat der EU vor und beantwortet Anrufe von Migrantenlobbygruppen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich eine kollektive Verantwortung für Flüchtlinge in der EU zu gewährleisten“, sagte der Vorsitzende des deutschen Migrations- und Integrationsrates, Memet Kilic.

Innenminister Horst Seehofer will Lager außerhalb der EU-Grenzen

Hauptvorschlag von Aktivisten als „unfair“ eingestuft

Bundesinnenminister Horst Seehofer will an den EU-Außengrenzen Asylzentren einrichten. Er schlägt vor, dort Flüchtlinge zu untersuchen, um sicherzustellen, dass nur Menschen mit einer realistischen Chance auf Asyl überhaupt nach Europa ziehen. Personen mit schlechten Asylaussichten sollten nach Hause geschickt werden. Dies würde die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber verringern und bedeuten, dass weniger unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden müssen.

„Wir sind bereit, diejenigen aufzunehmen, die Schutz brauchen“, sagte Seehofer letzte Woche, „aber das Rechtssystem muss auch sicherstellen, dass diejenigen Menschen, die keine Zuflucht brauchen, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.“

Der innenpolitische Experte der CDU, Patrick Sensburg, erklärte gegenüber der DW, dass solche frühen Tests notwendig seien, um „den Reiz der illegalen Migration aufzuheben“.

Wiebke Judith von der Pro Asyl Charity glaubt jedoch, dass dieses System nur die Möglichkeit fairer Anhörungen verhindern würde. Sie sagt, dass die Überprüfung der Gründe für die Flucht der Menschen an die EU-Außengrenzen sich als „so umfassend und detailliert“ herausstellen würde, dass dies zu großen Lagern und langen Wartezeiten führen würde.

„In Asylfällen entscheiden Sie, ob eine Person als verfolgt eingestuft werden kann und Schutz erhält. Dies kann sogar eine Entscheidung zwischen Leben und Tod bedeuten“, sagt Judith gegenüber DW. Bewerber benötigen ein Verfahren, „das es ihnen ermöglicht, umfassend zu erklären, warum sie gefährdet sind, und diese Faktoren angemessen zu berücksichtigen“. Judith sieht keinen solchen Umfang in Seehofers Vorschlägen.

Sensburg von der CDU ist anderer Meinung: „Natürlich muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Es kann keine willkürlichen Rückschläge geben. Die Menschen haben ein Asylrecht. Aber ich finde es auch besser, wenn es auf sichere Weise geschieht und wenn die Menschen nicht abhängig sind.“ auf Menschenschmuggler, die ihr Leben riskieren müssen. „

Koalitionspartner unbeeindruckt

Seehofers Pläne sind innerhalb der deutschen Großen Koalition nicht unumstritten. Lars Castelucci, Sprecher für Migrationspolitik mit dem kleineren Koalitionspartner, dem Sozialdemokraten (SPD), lehnt Pläne für „verwässerte Asylanhörungen“ an den EU-Grenzen ab.

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt lehnt die Idee vorläufiger Anhörungen in Lagern außerhalb der EU-Grenzen jedoch nicht kategorisch ab.

„Es hängt alles davon ab, was genau unter vorläufigen Anhörungen zu verstehen ist“, sagt Vogt gegenüber der DW. „Nichts spricht grundsätzlich gegen die Idee einer raschen Asylverhandlung in gemeinsamen europäischen Einrichtungen für bestimmte Gruppen von Antragstellern, beispielsweise für Personen aus Herkunftsländern, die als sicher eingestuft sind. Wir lehnen jedoch vorläufige Prüfungen ab, die das Asylrecht untergraben.“

2015 in München ankommende Flüchtlinge (Bildbündnis / dpa / A. Gebert)

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Flüchtlinge von den Deutschen herzlich aufgenommen wurden

Osteuropäische Länder halten fest

Es sind nicht deutsche NGOs oder Streitereien innerhalb der großen Koalition, die die größte Hürde für Reformen darstellen, sondern ein Widerstand anderer EU-Mitglieder. Ost-EU-Mitglieder tun so, als würden sie lieber überhaupt keine Migranten mehr in ihre Länder zulassen, unabhängig davon, ob sie Asylgründe haben.

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Patrick Sensburg fordert „alle EU-Mitglieder, einen Beitrag zu leisten“, aber weder Druck noch Plädoyer haben bisher viel erreicht. Eine Zeitlang drohten die EU und Deutschland mit Kürzungen der EU-Mittel für diejenigen, die nicht bereit sind, Migranten aufzunehmen. Aber wenn überhaupt, hat dies lediglich die Vorstellung bestärkt, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich effektiv einen Ausweg kaufen könnten.

„Mit Gewalt kann man nicht viel erreichen“, glaubt Vogt von der SPD. „Wir würden ein Modell bevorzugen, das die Last einer kollektiven Asylpolitik aufteilt. Und wenn die Mitgliedstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden sie von ihrer Verantwortung entbunden.“ Vogt sagt, dass sie Strafen zahlen könnten, anstatt finanzielle Beiträge zu leisten, anstatt Personal für den Umgang mit Asylbewerbern bereitzustellen. Es ist wichtig, die Geschichte, Stärken, Schwächen und Interessen der einzelnen Länder zu berücksichtigen.

Die deutsche Regierung könnte einen solchen Vorschlag durchaus wieder auf den Tisch bringen. Ebenso wie der Vorschlag, Entwicklungsländern, die ihre abgelehnten Bürger zurücknehmen und ihr Leben zu Hause verbessern, mehr EU-Hilfe zu gewähren. Sensburg sagt, es sei wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, wie groß die „Kapazität“ Europas für Neuankömmlinge wirklich ist, damit die breite Öffentlichkeit in Europa Akzeptanz findet.

Coronavirus, das sowieso dominieren soll?

Seehofer weiß nur zu gut über den möglichen Widerstand gegen die europäische Asylreform Bescheid, insbesondere wenn es um Quoten geht. Er hofft jedoch, die Skeptiker mit einfacher Logik zu überzeugen: Wenn vorläufige Asylanhörungen an der EU-Außengrenze eingeführt werden und mit den Herkunftsländern Rückkehrvereinbarungen getroffen werden, würde die Zahl der nach Europa kommenden Menschen erheblich sinken und somit weniger benötigen geteilt werden.

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Genau genommen gehört der nächste Schritt der Europäischen Kommission. Die Untersuchung dieses Problems wurde durch das Coronavirus und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen erheblich verzögert.

„Dies wird nicht die Präsidentschaft sein, auf die wir uns seit Jahren vorbereitet haben“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Claus kürzlich in Brüssel. Es sei klar, dass die Pandemie das Verfahren dominieren würde.

Claus deutete auch an, dass die Reform der Flüchtlingspolitik zu giftig sei, ob eine Pandemie oder nicht, als dass Deutschland realistisch einen Durchbruch erwarten könnte. „Dafür sind die Leute in dieser Frage immer noch zu tief verwurzelt“, sagte er.

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