Welche Signale sendet Deutschland von der Münchner Konferenz nach Russland? Analyse der Ereignisse im politischen Leben und in der Gesellschaft Deutschlands DW

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Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde am Freitag, dem 14. Februar, dem Valentinstag, eröffnet, aber nach den ersten Vorstellungen war die Liebe vorbei. Das Hauptmotiv ist, dass der Westen als Gemeinschaft und Modell an Attraktivität in der Welt verliert und von innen nachlässt. Bei der Eröffnung eines dreitägigen Forums unter Beteiligung von Dutzenden von Länder- und Regierungschefs, Ministern, Experten stellte der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger die „Identitätskrise“ im Westen fest. Dies wird in München seit mehreren Jahren diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik und des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Leiter der Münchner Konferenz Wolfgang Ischinger

Leiter der Münchner Konferenz Wolfgang Ischinger

Und von Jahr zu Jahr verdicken sich die Farben immer mehr. Für die Münchner Konferenz, die als Forum der NATO-Staaten zur Aufrechterhaltung des Bündnisses zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gegründet wurde, ist dies ein zentrales Thema.

Kritik an Russland und fordert zum Dialog

Ishingers Besorgnis über den Verlust der Einheit im Westen wurde in seiner Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgegriffen. Der Politiker begann seine Rede mit den Worten, dass „die heutige Welt nicht die gleiche ist wie 2014“, als er hier als Leiter des deutschen Außenministeriums fungierte. Dann fand einige Tage vor der Annexion der Krim die Münchner Konferenz statt, die auch der deutsche Präsident in seiner Rede erwähnte. „Russland, zu Recht oder zu Unrecht verwundet und entfremdet, hat die Krim nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht annektiert“, sagte Steinmeier. „Es hat die militärische Gewalt und den gewaltsamen Grenzwechsel auf dem europäischen Kontinent erneut zu einem Instrument der Politik gemacht.“

In seiner Rede erwähnte Steinmeier Russland mehrmals und verband Kritik mit Aufforderungen zum Dialog mit Moskau. Der Präsident sagte, dass die EU eine neue Politik gegenüber Russland brauche, die nicht darauf beschränkt sei, „Erklärungen und Sanktionen zu verurteilen“. Gleichzeitig sagte er: „Überlegungen zu künftigen Beziehungen zu Russland sollten nicht ohne oder auf Kosten der Länder und Völker Mitteleuropas geführt werden.“

Der Präsident kritisierte jedoch nicht nur Russland, sondern auch die USA, China und Deutschland selbst, die seiner Meinung nach nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten, dass „die Welt sich um die europäische Sonne dreht“. Heute sollte Europa nicht nur pragmatischer, sondern auch proaktiver sein, um „Konflikte am Rande unserer Union sowohl im Osten als auch im Süden auszulöschen und zu verhindern“, sagte der Präsident und bezog sich auch auf die Ukraine.

Umstrittener Friedensplan für die Ukraine

Hotel Bayerischer Hof - Veranstaltungsort der Münchner Sicherheitskonferenz

Hotel Bayerischer Hof – Veranstaltungsort der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Debütrede des neuen ukrainischen Präsidenten Vladimir Zelensky in München ist für Samstag geplant, und auf der Konferenz am Freitag wurde eine ungewöhnliche Geschichte mit der Ukraine in Verbindung gebracht. Vertreter der ukrainischen Delegation warnten DW-Korrespondenten, dass von russischen und westlichen Experten erwartet wird, dass sie einen umstrittenen Friedensplan für die Ukraine vorlegen. Ein englischsprachiges Dokument mit dem Titel „Zwölf Schritte zur Stärkung der Sicherheit in der Ukraine und im euro-atlantischen Raum“ erschien unter anderen Broschüren in der Lobby des Bayerischen Hofhotels, in dem das Forum stattfindet.

Eine Erklärung im Namen der „Euro-Atlantic Security Leadership Group“ schmückt unter anderem das Logo der Konferenz, und unter den Unterzeichnern befindet sich der Leiter, Wolfgang Ishinger. Der Text wurde auch vom Russischen Rat für auswärtige Angelegenheiten (INF) veröffentlicht, der anscheinend einer der Autoren war. Einige Aspekte der Erklärung stimmen mit der russischen Position überein, beispielsweise wird der Ausdruck „Strafoperationen“ über Ereignisse im Donbass verwendet. In dem Dokument, zu dessen Unterzeichnern der frühere Chef des russischen Außenministeriums, Igor Ivanov, ein hochrangiges US-Militär im Ruhestand, europäische Experten und mehrere Vertreter der Ukraine gehören, wird unter anderem die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bei der Umsetzung der Minsker Abkommen gefordert. Es wird auch vorgeschlagen, in der Ukraine Freihandelszonen sowohl mit der EU als auch mit Russland zu schaffen.

In einem Kommentar der ukrainischen Medien bezeichnete das Kiewer Außenministerium die Erklärung als „private Initiative“ einzelner Experten, die nicht mit der offiziellen Position Kiews zusammenhängt. Der Pressedienst der Konferenz zum Zeitpunkt des Schreibens des Materials äußerte sich nicht zu ihrer Einstellung zu der Erklärung. Ohne die sensible Reaktion der ukrainischen Delegation hätte vielleicht niemand in München diesem Dokument Beachtung geschenkt.

Trudeau und Kurtz rieten, die Krise des Westens nicht zu dramatisieren

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Um nicht zu dramatisch zu sein, luden die Organisatoren zwei Politiker gleichzeitig ein, die als erfolgreiche Vertreter der jungen Generation westlicher Führer gelten – des kanadischen Premierministers Justin Trudeau und des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurtz. Beide sagten, dass sie die Krise des Westens nicht übertreiben sollten. Am Samstag in München erwarten sie einen weiteren Spitzenreiter aus derselben Kategorie – Emmanuel Macron. Angesichts der kritischen Aussagen des französischen Präsidenten zum „klinischen Tod der NATO“ ist seine Rede möglicherweise nicht so optimistisch wie die Aussagen der Führer Kanadas und Österreichs.

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